Im Juni 2026 veröffentlichte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ein wissenschaftliches Gutachten zu den Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD wahrscheinlich Erfolg hätte.
Für das Gutachten wurden mehr als zwei Millionen relevante Textbelege aus unter anderem Social-Media-Beiträgen, Bundestagsreden und Strategiepapieren gesammelt und ausgewertet. Die Belege wurden anhand der rechtlichen Maßstäbe für ein Parteiverbot kategorisiert und bewertet. Das Ergebnis ist ein 1.800 Seiten umfassendes Gutachten.
Die Demokratie-Stiftung Campact hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte bei der Erstellung dieses ergebnisoffenen Gutachtens finanziell unterstützt.
Mit dieser Förderung stärken wir unabhängige rechtliche Expertise und tragen dazu bei, dass zentrale Fragen unserer Demokratie sorgfältig, transparent und auf wissenschaftlicher Grundlage eingeordnet werden können. Auf die Inhalte und das Ergebnis des Gutachtens hatte die Demokratie-Stiftung Campact keinen Einfluss.
Die Demokratie-Stiftung Campact erfüllt alle zehn Transparenzinformationen der Initiative Transparente Zivilgesellschaft.