Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) will ein ergebnisoffenes und wissenschaftlich fundiertes Gutachten erstellen, das die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens prüft.
Dafür soll ein mehrköpfiges Team aus Jurist*innen und Rechtsextremismus-Expert*innen Belege sammeln – auf Social-Media-Profilen von AfD-Abgeordneten, in Blogs und Zeitungsartikeln. Im Anschluss untersuchen die Expert*innen anhand der gesammelten Quellen, ob diese den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden und ein Verfahren erfolgreich sein kann. Zum Schluss soll das Gutachten extern geprüft werden.
Dank zahlreicher Spenden ist die Finanzierung des Projekts gesichert – und die Arbeit konnte beginnen. Das Gutachten wird voraussichtlich im Sommer 2026 fertiggestellt.
Die Demokratie-Stiftung Campact erfüllt alle zehn Transparenzinformationen der Initiative Transparente Zivilgesellschaft.